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Kooperation mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik

Quo vadis, Compliance?

Eine Akademieveranstaltung am Montag, 25. November 2013, diskutierte Chancen und Risiken des Unternehmensstrafrechts in Deutschland

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Quo vadis, Compliance?
Chancen und Risiken des Unternehmensstrafrechts in Deutschland
25. November 2013

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik,
Regionalforum NRW

USA und viele europäische Länder haben bereits ein Unternehmensstrafrecht 
Ein spezifisches Unternehmensstrafrecht wurde seit langem in den USA und mittlerweile auch in vielen europäischen Ländern eingeführt. Damit wurde in diesen Ländern auf die vielfältigen, in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Unternehmensskandalen reagiert. Verbunden war die Einführung des Unternehmensstrafrechts in vielen Fällen mit der Erwartung, die Durchsetzung der Rechtskonformität des unternehmerischen Handelns durch die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen zu fördern.

Folge eines Unternehmensstrafrechts: Unternehmen werden als juristische Personen haftbar 
Bei strafrechtlich relevanten Vergehen von Unternehmen wie Steuerhinterziehung, Korruption, Bespitzelung oder Produktpiraterie können auf Grundlage eines Unternehmensstrafrechts nicht nur natürliche Personen, z.B. Abteilungsleiter oder Prokuristen, belangt werden, sondern auch die Unternehmen selbst als juristische Personen. Die deutsche Justiz kann bisher gegen Unternehmen nur nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vorgehen.

In Deutschland besteht noch Zurückhaltung gegenüber einem Unternehmensstrafrecht
In Deutschland besteht traditionell Zurückhaltung gegenüber einer Einführung des Unternehmensstrafrechts. Die Gründe hierfür sind nicht allein strafrechtsdogmatischer Natur. Hingewiesen wird vielmehr auch auf darauf, dass die heute schon bestehenden Möglichkeiten einer Sanktionierung von Unternehmen auf der Grundlage OWiG durchaus ausreichend sei. Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und dem in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Versagen von Banken ist diese Diskussion neu entfacht worden.

Die Tagung befragt Experten
Die gemeinsam vom DNWE Regionalforum  NRW und der Evangelischen Akademie im Rheinland gestaltete Veranstaltung stellten anerkannte Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Positionen dar.

Eröffnungsimpuls von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW, eröffnete mit seinem Beitrag die Veranstaltung. Er ging dabei auf die Leitideen eines von ihm befürworteten bundesweiten Unternehmensstrafrechts ein. Kutschaty hat am 14. November 2013 auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein—Westfalen dazu vorgestellt. Die Justizminister der Länder haben diese Vorlage mehrheitlich begrüßt. Sie soll nun Grundlage für eine Bundesratsinitiative werden.

"Wenn durch Wirtschaftskriminalität Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzen vernichtet werden, bekommt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid. Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln. Das passt einfach nicht zusammen", so Kutschaty bei der Vorstellung seiner Gesetzesinitiative.

Weitere Statements aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Neben NRW-Minister Kutschaty gab es Beiträge von Dr. Klaus Moosmayer, Leiter der Fachgruppe Compliance im Bundesverband für Unternehmensjuristen, Meinhard Remberg, Generalbevollmächtigter SMS GmbH und Mitglied des Vorstandes des Deutschen Instituts für Compliance, sowie von Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency International und Kuratoriumsmitglied des DNWE.

Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland?

Diskutiert wurden im Rahmen dieser Veranstaltung u.a. die folgenden Fragen:

  • Welche Folgen hätte konkret die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für die Unternehmen in Deutschland?
  • Warum reichen die bisherigen Sanktionierungsmöglichkeiten nach OWiG nicht aus?
  • Welche Konsequenzen würden sich bei einer Einführung eines Unternehmensstrafrechts für die Anforderungen an das Compliance Management der Unternehmen ergeben?

Einen Bericht über die Tagung finden Sie hier auf unserer Internetseite.

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Peter Mörbel/ hbl / 09.12.2013



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