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Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht

NRW-Justizminister begrüßt intensive öffentliche Debatte

Akademietagung am 25. November 2013 ließ Befürworter und Kritiker der Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht zu Wort kommen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty stellte den Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht vor. Foto: Blum LupeNRW-Justizminister Thomas Kutschaty stellte den Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht vor. Foto: Blum

Seine Gesetzesinitiative für ein Unternehmensstrafrecht habe es geschafft, dass jetzt in der Öffentlichkeit intensiv über die Art und Weise der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen diskutiert werde, unterstrich  der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am 25. November 2013 bei einer Tagung an der Evangelischen Akademie im Rheinland. Zum ersten Mal liege ein handfester Gesetzesentwurf vor, auf dessen Grundlage nicht nur Mitarbeiter, sondern auch die Unternehmen und Organisationen selbst bei Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikten strafrechtlich belangt werden können, so der Jurist.

Kutschaty: Ein Unternehmensstrafrecht verbessert auch international den Stand der deutschen Wirtschaft
Er betrachte den am 14. November 2013 von der Justizministerkonferenz der Länder mehrheitlich befürworteten Entwurf als die sauberste Lösung  für eine Neugestaltung der Verbandsverantwortlichkeit bei Straftaten. Bisher können Unternehmen nur als juristische Personen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) belangt werden. Es würde den Stand der deutschen Wirtschaft auch international verbessern, wenn man angemessene Sanktionsschemata einführen würde, so Kutschaty. Deshalb halte er das neue Gesetz in der vorlegten Form für sinnvoll, verschließe sich aber nicht  weiteren Diskussionen über seine  Ausgestaltung, denn „Politik ist Suche von Lösungen“.   Bei der zusammen mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) durchgeführten Tagung  „Quo vadis Compliance? Chancen und Risiken eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland“ kamen sowohl Befürworter als auch Kritiker der Gesetzesvorlage zu Wort.

Vertrat die Sicht des Mittelstandes: Meinhard Remberg, Generalbevollmächtigter SMS GmbH LupeVertrat die Sicht des Mittelstandes: Meinhard Remberg, Generalbevollmächtigter SMS GmbH

Die Sicht des Mittelstandes: Familienunternehmen droht Doppelbestrafung
Insbesondere der Mittelstand kritisiert die Gesetzesinitiative der Landesregierung NRW. „90 % aller Gesellschaften in Deutschland sind Familienunternehmen. Ihnen droht Doppelbestrafung“, sagte Meinhard Remberg, Generalbevollmächtigter SMS GmbH, auf der Tagung. Nach Einführung des geplanten Gesetzes könnten mittelständische Unternehmer doppelt belangt werden – als natürliche und als juristische Person. Indem mit dem individuellen Schuldprinzip gebrochen werde, könne nun das Fehlverhalten eines Einzelnen, z.B. eines leitenden Mitarbeiters, den Fortbestand des Unternehmens als Ganzes gefährden, erklärte Remberg. Denn die im Gesetzesentwurf niedergelegten Sanktionen für das Unternehmen – Verbandsgeldstrafen, Ausschluss von Subventionen oder von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bis hin zur Auflösung –  könnten wirtschaftlich schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben.  

Compliance bleibt im Mittelstand häufig eine Aufgabe des Unternehmers selbst 
Von der geplanten Neuregelung sei der Mittelstand auch deshalb besonders betroffen, weil diese Unternehmen keine großen Compliance-Abteilungen unterhalten  könnten, deren ausschließliche Aufgabe es sei, die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und getroffenen Vereinbarungen zu überwachen, so Remberg, der auch Mitglied des Vorstands des Deutschen Instituts für Compliance ist.  Vielmehr gelte:„Im Mittelstand muss der Unternehmer selbst Druck aufbauen“.

Plädoyer für eine transparente Führungskultur: Caspar von Hauenschild, Transparency International LupePlädoyer für eine transparente Führungskultur: Caspar von Hauenschild, Transparency International

Forderung der Zivilgesellschaft: Compliance- und Führungskultur stärken
Caspar von Hauenschild, Mitglied des Vorstandes der deutschen Sektion von Transparency International, plädierte dafür, die Compliance- und Führungskultur zu stärken statt ausschließlich auf gesetzliche Regelungen zu setzen. „Führungskultur ist ein Hard Fact“, unterstrich Hauenschild, der auch dem Kuratorium des DNWE angehört. Es gehöre zu einer guten Führungskultur, transparent und eindeutig Defizite oder Fehlverhalten zu benennen und klar und nachvollziehbar damit umzugehen: „Compliance braucht eine integritätsfördernde Führungskultur.“ In dieser Integritätsförderung sieht Hauenschild einen neuen und vielversprechenden Weg.

Gleichzeitig forderte er Glaubwürdigkeit des Staates bei der Strafverfolgung ein. Die für die Durchsetzung der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben  und insbesondere für die qualifizierte Durchführung von Ermittlungen bestehenden staatlichen Ressourcen müssten dringend verbessert werden. So sei z.B. zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Zahl der Betriebsprüfer erhöht werden sollte.

Forderte, die Compliance im Gesetz zu verankeren: Unternehmensjurist Dr. Klaus Moosmayer LupeForderte, die Compliance im Gesetz zu verankeren: Unternehmensjurist Dr. Klaus Moosmayer

Unternehmensjuristen: Gesetzesentwurf sollte um Vorgaben für Compliance-Systeme ergänzt werden
Dr. Klaus Moosmayer, Leiter der Fachgruppe Compliance im Bundesverband für Unternehmensjuristen, vermisst im vorliegenden Gesetzesentwurf klare Vorgaben für die Ausgestaltung von Compliance-Management-Systemen, wie es z.B. in den USA im Rahmen der Sentencing Guidelines erfolgt sei.  Der Bundesverband für Unternehmensjuristen sei gegenwärtig dabei, einen Vorschlag für eine entsprechende Überarbeitung des OWiG auszuarbeiten. Ausdrücklich lobte er aber die handwerkliche Qualität des von Kutschaty vorgelegten Gesetzesentwurfs.

Den Überlegungen zur Verankerung von Compliance-Regeln im Gesetz stand Kutschaty zurückhaltend gegenüber. Die Definition von materiellen Kriterien zur Ausgestaltung der Compliance-Organisation sei innerhalb des Gesetzes nur schwer möglich, so der NRW Justizminister. Vielmehr müssten Standards des Compliance- Managements im Verlauf der Rechtssprechung entwickelt werden, das Gesetz selbst könne dafür nur den Raum öffnen.

Hintergrund: Zum Stand der Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht
Aktualität gewann die Veranstaltung insbesondere durch den gegenwärtigen Stand der Gesetzesinitiative. Der von der Landesregierung NRW eingebrachte Gesetzesentwurf soll im nächsten Schritt als Bundesratsinitiative in den Bundestag eingebracht werden. Sollte das Gesetz beschlossen werden, so würde Deutschland zukünftig gegenüber Unternehmen auf eine vergleichbare gesetzliche Handhabe zurückgreifen können, wie sie in den USA und mittlerweile auch in vielen europäischen Ländern besteht. Bei strafrechtlich relevanten Vergehen von Unternehmen wie Steuerhinterziehung, Korruption, Bespitzelung oder Produktpiraterie können auf Grundlage eines Unternehmensstrafrechts nicht nur natürliche Personen, z.B. Abteilungsleiter oder Prokuristen, belangt werden, sondern auch die Unternehmen selbst als juristische Personen. Die deutsche Justiz kann bisher gegen Unternehmen nur nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vorgehen.

Länder, die bisher das Unternehmensstrafrecht eingeführt haben, reagierten damit auf Unternehmensskandale. Die Einführung war in vielen Fällen mit der Erwartung verbunden, die Durchsetzung der Rechtskonformität des unternehmerischen Handelns durch die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen zu fördern.

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hbl / 09.12.2013



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